Samstag, 7. Februar 2015

"Wenn sie dir dein Kind wegnehmen, musst du zahlen für die Platzierung"

Grosse Firmen und Superreiche können in der Schweiz Pauschalsteuern aushandeln. Warum aber werden Privatpersonen von dieser Verhandlungsmöglichkeit ausgenommen und gar an eine Inkassofirma "vertickt"? Warum handelt die Gemeinde nicht direkt mit dem Schuldner eine Vergleichssumme aus?
"Wenn dein Kind eine Straftat begeht und ins Gefängnis kommt, wirst du nicht vom Staat finanziell belangt. Aber wenn sie dir dein Kind wegnehmen, musst du zahlen für die Platzierung."

Gesprächsprotokoll mit einem Vater

Die Vormundschaftsbehörde hat uns vor über 10 Jahren die Obhut über unser Kind entzogen. Für diese Zwangsmassnahme musste ich zahlen, konnte aber nicht, weil ich zahlungsunfähig war. Darauf kam das volle Programm mit Betreibungen, Pfändungsversuch und Schuldschein. Auch die Alimente konnte ich nicht zahlen. 

Als ich 2014 von meinem verstorbenen Vater etwas Geld geerbt hatte, beglich ich sofort einen rechten Teil meine Schulden beim Alimentenbüro (Unterhaltszahlungen für das Kind). Dafür verlangte ich per Mail beim Amt für Jugend- und Berufsberatung in Wetzikon einen Einzahlungsschein, den ich auch erhielt, und das Geld umgehend an das Amt überwies und die Überweisung dem Amt auch gleich per Mail anvisierte. Darauf bekam ich eine Mail von Frau Tomasina vom Alimentenbüro (Amt für Jugend und Berufsberatung in Wetzikon). Sie bedankte sich für die Zahlungsanvisierung und fügte noch hinzu, dass sie darüber verwundert sei, woher ich plötzlich so viel Geld plötzlich hätte. Dies empfand ich als Unverschämtheit und sah keine Erfordernis, eine derartige Frage zu beantworten. Wäre die Mail in einem anderen Ton verfasst worden, stünden wir heute woanders. 

Es folgte eine Betreibung für die Differenz des fünfstelligen Betrags, den ich überwiesen hatte, und den Rest, der noch offen ist. Da hatte ich eine perfide Idee: Ich überwies täglich am Postschalter einen klitzekleinen betrag zwischen 90 und 95 Rappen ans Alimentenbüro. Wegen der Gebühr von 2 Franken pro Überweisung zulasten des Empfängers waren meine minimalen Zahlungen ein Minusgeschäft für das Alimentenbüro. Durch die unterschiedlich hohen Zahlungen war bei der Buchhaltung ebenfalls für Spannung gesorgt. Die Gläubiger sind zudem gemäss Gesetz verpflichtet, jede Zahlung, die ich mache, zu quittieren und dies auch auf dem Schuldschein zu vermerken. Ein enormer Aufwand also.

Mittlerweile ist die Behörde sozusagen zur Vernunft gekommen. Das Gerichtsverfahren, das nach der Betreibung für den Differenzbetrag eingeleitet worden war, ist gestoppt worden und die Sache wurde auf Eis gelegt, bis ich wieder zahlungsfähig bin. 

Kurze Zeit später bekam ich wieder Post, wegen der offenen Kosten für die Heimplatzierung unseres Kindes. Damals wurde mir und meiner damaligen Frau die Obhut über unser Kind entzogen, worauf es für eineinhalb Jahre in einem Heim untergebracht wurde. Die Kosten der "Zwangsmassnahme" Heimplatzierung sollte ich tragen, zahlen konnte ich jedoch nicht, mir fehlte das Geld. Zu meiner Überraschung war es aber nicht die Gemeinde selbst, die mich an diese alte Schuld erinnern wollte, sondern ein Inkassobüro. 

Die Inkassofirma Alphapay AG ist eine Tochterfirma der Schweizer "Telekom" (Swisscom), die nicht nur unbezahlten Telefonrechnungen hinterherrennt, sondern auch die Schulden anderer Firmen abkauft, darunter auch die der Gemeinde Stäfa (O-Ton Alphapay: "Zahlungsstörungen...beseitigen"). Nun war mein Ansprechpartner in dieser Angelegenheit nicht mehr die Gemeinde, die "traf keine Schuld" mehr. Sie hatte die Schuld "verkauft", abgetreten an Alphapay, das mich fortan "treten" sollte. 

Auch auf diese Forderung antworte ich mit der täglichen Überweisung von Rappenbeträgen. Alphapay reagierte mit einem bösen Anruf und die Gemeinde hat die Kommunikation abgebrochen mit der Begründung, für sie sei der Fall erledigt. Ich glaube, dass die meisten, die zu wenig Ahnung haben, sich so etwas gefallen lassen. Ich aber stelle weiter meine Fragen an die Gemeinde, um eine Veränderung zu bewirken. 

Mich würde interessieren, wie viel die Gemeinde für die Abtretung der Heimplatzierungskosten bekommen hat. Was für einen Eindruck macht es, wenn eine Gemeindeverwaltung einen Schuldbetrag abtritt und damit a) einen Verlust in Kauf nimmt und b) nicht imstande ist, mit ihren Schuldnern in Kontakt zu treten und die (Un)Möglichkeit einer Rückzahlung zu eruieren oder einen Vergleich auszuhandeln, was ja ohne Wissen des Schuldners geschehen ist durch den "Verkauf" der Schuld an Alphapay (Abschreiber!)? 


Wie erklärt die Gemeinde dies dem Steuerzahler? Warum macht die Gemeinde Geschäfte mit einem Inkassobüro und vor allem: Wie viel Geld ist geflossen für den Schuldschein? Es ist unwahrscheinlich, dass die Gemeinde 100% des auf dem Schuldschein vermerkten Betrages bekommen hat, sprich dadurch Geld verschenkt. Ich richtete diese Fragen auch an die Gemeinde und bekam eine kurze und knappe Antwort von Herrn Dieter Suter: Es sei billiger. 

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