Sonntag, 25. Januar 2015

Pressemitteilung zum Fall Elmer:

PRESSEMITTEILUNG VON OCCUPY ZÜRICH: 


CH Gerichts-Erfolg für Whistleblower Elmer, Bank Julius Bär

Seit Jahren hat die Deregulierung/das CH Bankgeheimnis zunehmend die Reichen unterstützt. Die Ungerechtigkeit der arbeitenden SteuerzahlerInnen gegenüber den globalen Firmen hat zugenommen. Wir sind indirekt dennoch beteiligt am Ungleichgewicht über die mehr als 600 Milliarden CH-Pensionskassengelder.

Wenn die Mainstream-Medien von einem Teilerfolg sprechen im Gerichtsprozess Rudolf Elmer, ist das ziemlich untertrieben. In der Tat hat Elmer fast auf der ganzen Linie gewonnen. Kein Gefängnis! (Der Staatsanwalt beantragte 3,5 Jahre). Bezüglich Wikileaks erfolgte Freispruch, da die Datenübergabe vom Gericht bzw. vom Staatsanwalt nicht bewiesen werden konnte. Zur Causa Steinbrück sei kein Anknüpfungspunkt auszumachen, die Schwelle zum Strafbaren sei nicht überschritten worden. Als "schwerstes Verbrechen" wertete das Gericht den Merkel-Brief, der nota bene von Frau Merkel nicht oder kaum zu Kenntnis genommen wurde. Auch auf das vom Staatsanwalt beantragte Berufsverbot verzichtete das Gericht.

Der öffentliche Druck nimmt offenbar zu. Die Medien waren zahlreich vertreten. Die Zürcher/Zureicher Justiz hätte das Gesicht verloren, wenn es Elmer nicht wenigstens zu einer Geldstrafe von 45'000.- verdonnert hätte (die Strafe muss nur bezahlt werden, wenn Elmer innerhalb von 3 Jahren wieder delinquiert). Ausserdem wurden ihm die Gerichtskosten von 25'000.- aufgebrummt. Elmer geht in die Berufung.

Wir dürfen also mit Genugtuung feststellen, dass der Fall weitergezogen wird ans Obergericht. Tendenziell ist dann auch mit einer weniger sensationsbezogenen und mehr sachlichen Berichterstattung in den lokalen Medien zu rechnen. Rufen wir uns nochmals in Erinnerung um was es hier eigentlich geht:

In der Schweiz wertet man das Recht eines Superreichen auf eine zusätzliche Jacht höher als die Finanzierung des Handarbeitsunterrichts für unsere Kinder. Anders ist nicht zu erklären, dass Big Money geschützt wird. Durch die gegenwärtige Praxis der Deckung von Offshore-Geschäften wird es nämlich Superreichen und Multinationalen Unternehmen ermöglicht, Steuergelder am Fiskus vorbeizuschleusen. Big Money spart Geld und in der Folge müssen Sozialausgaben - unter anderem Gelder für die Volksschule - gekürzt werden. Das ist skandalös, es ist weder demokratisch noch transparent.

Nicht demokratisch und nicht transparent ist natürlich auch das Bankgeheimnis, das genau die obenerwähnte Praxis schützt. Uns als LohnempfängerInnen nützt das Bankgeheimnis wenig - nein, wir zahlen brav unsere 10% Steuern und können sehen, wo wir bleiben. Big Money hat da ganz andere Möglichkeiten, was am Schluss uns - den Fleissigen fehlt! Es wäre schön, wenn die Medien diesen Zusammenhang endlich aufgreifen würden.

Machen wir uns aber nichts vor: Auch wir sind verstrickt in das System der Profitmaximierung. Beispiel Pensionskassen: Es geht um Anlagegelder von über 600 Milliarden! Diese gewaltige Summe wird investiert: in Hedgefonds, Nahrungsmittel, Immobilien, andere Rohstoffe wie Oel und natürlich Unternehmen. Die Geld- und Handelsströme verlaufen allzuoft über Offshore-Oasen und genau darum geht es unter anderem bei der Causa Elmer. Durch Offshore-Leaks wurde zwar einiges bekannt, aber wirkliche Konsequenzen sind noch nicht auszumachen. Der Fall Elmer treibt die Sache aber voran.

Durch die Pensionskassen offenbart sich leider unsere verdeckte Nichtsolidarität, wenn beispielsweise über die Nahrungsmittelspekulation Menschen in den südlichen Ländern hungern. Einige schweizerische Pensionskassen sind aus der Nahrungsmittelspekulation ausgestiegen (die BVK erwähnt dies explizit auf ihrer Homepage - bravo! - Stand Januar 2015). Aber viele Pensionskassen spielen das unmoralische Drecksgeschäft mit dem Hunger eben (noch) mit! (siehe Umfrage Occupy-Zürich)

Seit der Deregulierungswelle, die ab den 1980-er-Jahren über die USA und Europa schwappte, hat sich die Lage exponentiell verschlimmert. Beispielsweise sind heute nur noch ca. 20% der Summen, die in die Nahrungsmittelspekulation fliessen, mit einem realen Markt hinterlegt. Alles andere ist ein rein virtueller Markt: ein Casino-Betrieb sozusagen, in welchem Wetten abgeschlossen werden, ob eine Bauernfamilie in Tansania übermorgen zu essen hat oder nicht.

Bezüglich Nahrungsmittelspekulation gäbe es ganz konkrete Ansätze, die das Problem umgehend massiv verringern würden: Trennbankensystem, Finanzmarktsteuer (eigentlich eine Mehrwertsteuer für Finanzgeschäfte, denn warum sollen Finanzgschäfte Mehrwertsteuerfrei sein?), Gesetz zum Verbot von Nahrungsmittelspekulation. Der Geist ist willig aber das Fleisch (die Poltik) ist schwach. So lässt sich die Situation besonders in der Schweiz diesbezüglich zusammenfassen.

Kommen wir nochmals zu den Pensionskassen zurück: Wir zahlen ein Leben lang ein und erwarten dann nach der Pension eine Rente von sagen wir 6%, faktisch ist das also eine Rendite von 6%, die das Kapital schlussendlich mit Hilfe des grösstenteils virtuellen Marktes ausspucken soll. Ob diese Rechnung wohl aufgeht? Hier ein kleiner Vorgeschmack: http://www.20min.ch/finance/news/story/17416892 (30 Milliarden Verlust im Zusammenhang der Aufhebung der Kursuntergrenze des Frankens) Wir sind schlussendlich Teil des Wachstums ohne Grenzen... Quo vadis Kapitalismus?

verfasst von: Alex, Myriam, Pia, Tiziana


P.S. Der Termin vor Obergericht wird sobald bekannt kommuniziert.

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